Zur Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklären

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament:
"Ursula von der Leyen hat heute Signale gesendet, die Mut machen. Das angekündigte Entlastungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen, die offensive Außenhandelsstrategie und das in Aussicht gestellte Gesetz zur Absicherung der Rohstoffversorgung sind Lichtpunkte, die zügig angegangen werden müssen. Europas Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Landwirte stehen vor immensen Herausforderungen. Sie brauchen mehr Raum zum Atmen statt neue Auflagen.

Wir müssen deshalb weitere belastende Gesetzgebung zurückstellen. Dazu gehört z.B. die Richtlinie über Industrieemissionen, das Bodengesundheitsgesetz oder das Lieferkettengesetz mit seinen umfassenden Berichtspflichten. Und wir brauchen klare Prioritäten bei neuer Gesetzgebung. Zusätzliche Auflagen für Unternehmen und Landwirtschaft müssen in dieser dramatischen Krisenzeit unbedingt vermieden werden.

Es ist zu begrüßen, dass sich die Kommission der Forderung des Parlaments anschließt, einen Europäischen Konvent zur Überarbeitung der Verträge einzuberufen. Olaf Scholz ist nun gefordert, dies im Rat durchzusetzen. "

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
"Die Situation in Europa ist extrem angespannt. Immer mehr Betriebe müssen Insolvenz anmelden, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen stellen die Produktion ein. Wir müssen jetzt schnell handeln. Die Vorschläge zur Regulierung der Strompreise sowie die Ankündigung einer Bank zur Finanzierung von Wasserstoff-Projekten sind grundsätzlich gut. Maßgeblich sollte jedoch sein, wie wir am schnellsten zu einer spürbaren Entlastung für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen kommen. Leben und Wirtschaften in der ganzen Europäischen Union muss bezahlbar bleiben. Entlastung statt Belastung ist das Gebot der Stunde.

Gerade unsere Landwirtschaft muss dringend entlastet werden. Es ist inakzeptabel, dass sich Europa ausgerechnet in Zeiten von Lebensmittelknappheit und explodierenden Preisen in weitere Abhängigkeiten begeben soll. Die von der Kommission vorgesehene zusätzliche Regulierung von Pflanzenschutzmitteln wird dazu führen, dass unsere Landwirte nicht mehr genug für die Ernährung des Kontinents produzieren können. Wer von Autonomie und Unabhängigkeit redet, darf dies nicht durch das eigene Handeln konterkarieren. Ich nehme wahr, dass man dies im Rat auch so sieht. Es wäre deshalb angebracht, dass die Kommission diese Vorschläge schnellstmöglich zurückzieht.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +33 3881 75978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 3881 75390