Zum heutigen EU-US-Gipfel in Brüssel erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary (CDU), und die Co-Vorsitzende sowie Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler (CSU):

„Der Besuch Joe Bidens im Herzen der EU ist das richtige Signal. Es ist höchste Zeit, dass Europa und die USA wieder miteinander reden anstatt übereinander, und zwar auf allen Ebenen. Wir schlagen deshalb vor, den dank Joe Biden wieder erstarkten europäisch-amerikanischen Dialog auch zwischen den jeweiligen Parlamenten in einen festen Gesprächsrahmen zu betten und eine transatlantische parlamentarische Versammlung zu gründen.

Diese transatlantische Versammlung sollte sich aus der gleichen Anzahl von Parlamentariern aus dem Europaparlament sowie aus dem US-Kongress zusammensetzen und als Ideenlabor für neue Impulse im EU-US-Verhältnis sorgen. Eine verbesserte Zusammenarbeit und ein intensivierter Austausch zwischen US-Kongress und Europaparlament können so zum demokratischen Herzstück einer stärkeren transatlantischen Bindung werden.

Europa und die Vereinigten Staaten können nur gewinnen, wenn sie zusammenarbeiten. Themen für den engeren Austausch gibt es genug. Dazu gehören auch gemeinsame Ansätze für eine vernünftige Regulierung der sozialen Medien und des transatlantischen Datenaustauschs sowie die Regeln zur Unternehmensbesteuerung. Zudem brauchen wir dringend eine gemeinsame Position für den Umgang mit China in Bezug auf Investitionen, Sicherheitsstandards und Handel. Auch dabei kann eine gemeinsame parlamentarische Versammlung helfen.“

Hintergrund:
Auf Initiative von Daniel Caspary und Angelika Niebler haben über 20 EVP-Europaabgeordnete die Idee einer transatlantischen parlamentarischen Versammlung in einem Gastbeitrag formuliert, der heute bei dem EU-Nachrichtenportal EU-Observer abrufbar ist. Der Gastbeitrag und die Unterzeichner sind hier abrufbar.

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 228 45390