Die EU-Kommission hatheute ihr Arbeitsprogramm für 2024 vorgestellt. Dazu erklären:

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
"2024 wird für die EU-Institutionen ein Jahr des Übergangs. Die Kommission setzt den richtigen Rahmen für das Wahljahr und reduziert die noch in dieser Legislaturperiode kommende neue Gesetzgebung. Es entspricht einer guten Praxis, nicht kurz vor knapp noch neue Gesetzgebungsvorschläge zu veröffentlichen, die dann erst vom neu gewählten Parlament bearbeitet werden könnten. Die Kommission beschränkt sich in den wichtigsten Bereichen auf das nötigste. Das ist vor allem für unsere Landwirte, Industrie und Mittelstand eine gute Nachricht. Die Kommission hat verstanden, sich in Zeiten von Krieg und Unsicherheit auf das Wesentliche zu konzentrieren und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zur Priorität zu machen. Ebenfalls positiv ist, dass die Kommission den Rufen nach einer Revision der hochkomplexen Chemiekalienregulierung REACH wiederstanden hat."

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
"Diese Programm ist eine vernünftige Basis für das kommende Jahr. Endlich gibt es erste konkrete Vorschläge auf dem Weg zu dem Ziel, 25 Prozent der Berichtspflichten abzubauen. Eine gute Nachricht für unseren gesunden Mittelstand ist insbesondere die Zurückstellung der Sektor-Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung um 2 Jahre. Trotzdem fehlt noch einiges bis das 25 Prozent Ziel erreicht ist. Dieses Arbeitsprogramm nimmt leider nur die Gesetzgebung aus dem Jahr 2023 und kommende Vorschläge für 2024 unter die Lupe. Auch die Gesetzgebung vorheriger Jahre muss dringend einbezogen werden, denn alleine in den Jahren 2020 bis 2022 wurden von der Kommission 129 Vorhaben angestoßen. Die sich daraus ergebenden Lasten müssen auch berücksichtigt werden. Besonders unser Mittelstand wartet in Zeiten von hohen Energiepreisen, Inflation und Fachkräftemangel dringend auf Entlastung. Hier kommt es jetzt auf die zügige Umsetzung an."

Für weitere Information:
Daniel Caspary MdEP: +33 3881 75978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 3881 75390