Caspary zur Ratsempfehlung für Rauchverbote: EU ist hier gar nicht zuständig

03.12.2024

Mitgliedstaaten nehmen Empfehlung zu deutlich strengerem Nichtraucherschutz im Freien an / Europäisches Parlament hatte Vorschlag abgelehnt

Zur Annahme der Ratsempfehlung "über rauch- und aerosolfreie Umgebungen" durch die EU-Gesundheitsminister erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

„Es ist ein Unding, dass sich die Mitgliedstaaten einfach über den Willen des Europäischen Parlaments hinwegsetzen und diese unsinnige Empfehlung verabschiedet haben. Wie es scheint, haben die zuständigen Minister den Schuss noch nicht gehört. Die EU-Bürger wollen keine Europäische Union, die ihr Privatleben bis ins kleinste Detail reguliert. Europa ist im Bereich der Rauchverbote schlicht nicht zuständig. Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen geht von der Entscheidung ein fatales Signal aus. Während die europäische Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächelt und in unserer Nachbarschaft ein blutiger Krieg tobt, sollten wir uns nicht mit unsinniger Verbotspolitik beschäftigen müssen.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 45978