Caspary zu EU-China Investitionsschutzabkommen: Mehr als symbolische Zugeständnisse nötig

09.11.2020

Fortschritte nach langer Zeit sind positiv / Ziel gleichwertiger Marktzugangsbedingungen / Abkommen könnte EU-Unternehmen Schub geben 

Anlässlich der heutigen Videokonferenz der EU-Handelsminister zu den laufenden Verhandlungen zwischen der EU und China für ein Investitionsschutzabkommen erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament:

"Gut' Ding will bekanntlich Weile haben – aber eine unendliche Geschichte muss es deswegen nicht werden. Es ist positiv, dass es nach über 30 Verhandlungsrunden endlich Fortschritte in der Verhandlungen zwischen der EU und China für ein Investitionsabkommen gibt. Gerade in Zeiten der Coronakrise könnte ein solches Abkommen europäischen Unternehmen einen neuen Schub geben.

Entscheidend werden die ausgehandelten Inhalte sein und hier erwarte ich klare Fortschritte gegenüber dem Status Quo, d.h. mehr als symbolische Zugeständnisse Chinas in Bereichen, in denen die eigenen Unternehmen keine Konkurrenz mehr fürchten müssen. Unser Ziel sind gleichwertige Marktzugangsbedingungen.

Mit dem EU-China Abkommen über geographische Angaben, welches diese Woche vom Europaparlament angenommen werden wird, gab es zuletzt erste Erfolge in den Verhandlungen zwischen China und der EU. Diesen Rückenwind gilt es mitzunehmen."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978