Der Ausschuss für den internationalen Handel (INTA) des Europaparlaments stimmt heute über das Instrument für das internationale Beschaffungswesen (International Procurement Instrument (IPI)) ab. Dazu erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und Berichterstatter:

"Die EU darf handelspolitisch nicht naiv sein. Deshalb brauchen wir Instrumente, um unsere Interessen zu schützen und auch durchzusetzen. Mit dem heutigen Tag erreichen wir dafür einen wichtigen Zwischenschritt bei unserem Ziel, europäischen Unternehmen gleichwertigen Zugang zu den Beschaffungsmärkten in Drittstaaten zu ermöglichen.

Wir stimmen heute für ein einfach verständliches und einfach anwendbares Instrument, dass den bürokratischen Fußabdruck minimiert. Deshalb ist es besonders wichtig, dass alle Vergabebehörden in der EU das Instrument anwenden müssen, sofern festgelegte Schwellenwerte erreicht sind, die IPI-Maßnahmen klar definiert sind und Ausnahmen nur auf Antrag bei und Bestätigung durch die Kommission in eng begrenzten Fällen möglich sind. Überließen wir die Entscheidung über die Anwendung stattdessen den Mitgliedstaaten, hätten wir einen Flickenteppich und das Instrument verkäme zu einem Papiertiger. Das gilt es unbedingt zu vermeiden.

Wird das Instrument dann angewendet, wird es einen breiten Instrumentenkasten geben, inklusive möglicher Preisaufschläge oder ultimativ dem Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren in der EU.

Wir erwarten, dass der Rat nun konstruktiv in die Verhandlungen einsteigt. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, so bald wie möglich ein möglichst einfaches und effektives Instrument hinzubekommen."

Hintergrund:
Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag über das Instrument für das internationale Beschaffungswesen stammt aus dem Jahr 2012, aber wurde im Jahr 2016 von der Kommission aktualisiert. Nach einer langer Blockade im Rat haben sich die Mitgliedstaaten im Juni 2021 auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Damit hat auch das Parlament seine Arbeit wieder aufgenommen. Nach der heutigen Ausschussabstimmung kann das Plenum im Januar 2022 das Mandat für die Trilogverhandlungen erteilen. Die französische Ratspräsidentschaft plant diese noch im 1. Halbjahr 2022 abzuschließen.

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978