Mit Blick auf den Auftritt von Viktor Orbán im Europäischen Parlament erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe:

„Viktor Orbán hat als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender schon jetzt dem Amt mehr geschadet als genutzt. Statt auf diplomatische Zurückhaltung und Kompromissfähigkeit, was die rotierende Ratspräsidentschaft erfordert, setzt Orbán auf Showpolitik und Ego-Trips. Jetzt nutzt er das Straßburger Europaparlament als große Bühne für die Inszenierung seiner Show, auch um von den Problemen im eigenen Land abzulenken.

Ungarn steht innenpolitisch vor massiven, vielfach hausgemachten Herausforderungen. Der Zustand der Gesundheitsversorgung, die hohe Staatsverschuldung und die alarmierend hohe Korruption zeigen deutlich, dass in Orbáns mittlerweile 14 Jahre währender Amtszeit vieles vernachlässigt wurde. Die Wahlerfolge unserer EVP-Schwesterpartei Tisza sind ein Beleg, dass der Lack Orbáns auch innenpolitisch bröckelt.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Ukraine immer wieder um europäische Unterstützung bangen muss, nur damit Orbán sich als Friedensmissionar ganz im Sinne Putins profilieren kann. Orbáns politische Selbstisolation in der extremen Rechten ist durchschaubar und gefährlich.

Ein Ratsvorsitzender darf kein Sicherheitsrisiko für EU und NATO sein. Es wäre höchste Zeit, dass Viktor Orbán zurück auf den Pfad der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Partnern zurückkehrt. Dass es dazu kommen wird, ist jedoch leider mehr als unwahrscheinlich.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +33 3881 75978