Der Ausschuss für Internationalen Handel stimmt heute Nachmittag über ein Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen ab. Dazu erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im zuständigen Ausschuss:

„Wenn Drittstaaten versuchen durch gezielte Handelsrestriktionen Einfluss auf politische Entscheidungen von Mitgliedstaaten zu nehmen, darf die EU nicht am kürzeren Hebel sitzen. Das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen sorgt dafür, dass Europa auf Augenhöhe bleibt.

Drittstaaten, die Handel als politische Waffe einsetzen, müssen künftig mit Gegenmaßnahmen rechnen. Auf Handelsblockaden wie China sie wegen der Eröffnung der Vertretung Taiwans gegen Litauen verhängt hat, kann die EU in Zukunft robust reagieren und Gegenmaßnahmen verhängen. In dem immer rauer werdenden handelspolitischen Umfeld ist dies nach den Erfolgen der vergangenen Monate, wie der Verabschiedung des Instruments gegen marktverzerrende drittstaatliche Subventionen, ein weiterer konsequenter Schritt zur Stärkung unserer gemeinsamen Interessen.

Wichtig ist nun, dass nach der heutigen Ausschussabstimmung zügig das Trilogmandat durch das Plenum erteilt wird."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 45978