Zu den Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur nationalen und regionalen Zustimmung für Freihandelsabkommen erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Mitglied im Außenhandelsausschuss:

"Die Handelspolitik und damit der Abschluss von Handelsabkommen ist eine der wenigen vertraglich vollumfänglich auf die EU übertragenen Kompetenzen. Seit dem "Singapur-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs von Mai 2017, indem Einschränkungen in einzelnen Bereichen geltend gemacht werden, flammt bei jedem Handelsabkommen die zentrale Streitfrage erneut auf: Wer entscheidet?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu gestern klare Worte gefunden: Es muss möglich sein Handelsabkommen abzuschließen, ohne dass 27 nationale Parlamente und weitere Regionalparlamente dazwischen funken können. Den Herausforderungen, vor denen wir stehen, wird ein solcher Ansatz nicht gerecht. Ich wünsche mir, dass sich der Bundeskanzler in dieser Frage regierungsintern durchsetzt und die Stärkung der europäischen Ebene in Handelsfragen die generelle Marschrichtung der deutschen Bunderegierung wird und setze darauf, dass sich zukünftig auch meine Kollegen aus den Ampel-Fraktionen im Europäischen Parlament entsprechend einsetzen."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978