Zum neuen Handelsabkommen der Asean-Staaten sowie Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und China (RCEP) erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe sowie Vorsitzender der ASEAN-Delegation im Europaparlament:

„Das RCEP-Handelsabkommen stellt für Europa eine große Gefahr dar: Bei Handel zwischen den teilnehmenden Staaten werden nicht nur Zölle weitgehend abgeschafft, sondern die Länder haben sich gleichzeitig auch darauf verständigt, bei künftigen Standards zusammenarbeiten zu wollen. Genau das hatten die USA und die EU im TTIP-Abkommen angestrebt. Nun sind uns die Chinesen zuvorgekommen.

Der wesentliche Treiber hinter dem Handelsabkommen mit den pazifischen Staaten war China. Nicht nur mit seiner Größe und dem ausgehandelten Abbau von Zöllen, legt das Abkommen den Finger in die Wunde: Die brüske Abkehr der USA, die mit dem TPP-Abkommen den Pazifikraum handelspolitisch an den Western binden wollten, macht einmal mehr deutlich, dass ein handelspolitisches Vakuum nicht ungefüllt bleibt. Gemeinsam mit unseren westlichen Partnern haben wir unnötig handelspolitischen Boden verloren. Diese Einladung konnte sich China nicht entgehen lassen. Die Lektionen für uns Europäer sind klar: Wir müssen an unserem konsequenten und erfolgreichen Kurs der letzten Jahre, in denen wir Handelsabkommen in der Region mit Japan, Südkorea, Vietnam und Singapur geschlossen haben, festhalten.

Zudem müssen wir Abkommen wie mit den Mercosur-Staaten ratifizieren und in Kraft setzen. Lieber etwas erreichen als gar nichts - muss die Devise sein. Und unter einem neuen US-Präsidenten Joe Biden müssen wir dringend die gemeinsame transatlantische Agenda für eine gemeinsame Aufstellung in Richtung China ambitioniert neu aufstellen. Die EU-Kommission und der Rat müssen schnell ein substantielles Angebot an die USA, Biden und sein Team machen.

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 45978