Zur heutigen Abstimmung über den Bann von Produkten aus Zwangsarbeit vom europäischen Markt erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel:

"Produkte aus Zwangsarbeit haben in der EU nichts zu suchen. Die Verantwortung darf aber nicht ausschließlich bei den Unternehmen, die schon durch hohe Rohstoff- und Energiepreise sowie bürokratische Auflagen sehr belastet sind, abgeladen werden.

Ebenso wie viele andere in dieser Legislatur verabschiedeten Gesetzespakete hat die Zwangsarbeitsrichtlinie das Potenzial ein bürokratisches Ungetüm, wie es im Buche steht, zu sein. Dank der EVP bleibt die Regelung realitätsnah und deutlicher schlanker, als im ersten Entwurf vorgesehen: Der Anwendungsbereich ist klar abgegrenzt, die Beweislastumkehr wird durch einen risikobasierten Ansatz ersetzt und insbesondere für die vielen KMU gibt es ausgefeilte Begleitungs- und Unterstützungsmaßnahmen.

In einer Zeit in der alle Zeichen darauf stehen sollten unnötige Bürokratie abzubauen und neue zu vermeiden, kommt die Regelung grundsätzlich zur falschen Zeit. Wir brauchen Entlastung anstatt Belastung. Da sämtliche früheren Entwürfe jedoch bei weitem schlechter waren, ist dies gemessen an den noch bestehenden politischen Realitäten dieses sich bald verabschiedenden Parlaments der beste aller ungünstigen Ansätze."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +33 3881 75978