Caspary: Instrument gegen Zwangsmaßnahmen befreit sich die EU aus Zwickmühle

06.06.2023

Trilog-Einigung zum "Anti-Coercion-Instrument" / sinnvolle Ergänzung des handelspolitischen Instrumentariums 

Zur Trilog-Einigung zum "Anti Coercion Instrument" (Instrument über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer), erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel:

"In den vergangenen Jahren hat sich die EU in einer Zwickmühle befunden: Drittstaaten haben ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Mitgliedstaaten genutzt, um einen politischen Kurswechsel zu erzwingen. Das ist inakzeptabel. Der Druck, den China auf Litauen ausgeübt hat, hat das Problem unter das Brennglas der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Mit dem nun beschlossenen Instrument gegen Zwangsmaßnahmen befreit sich die EU aus der Zwickmühle und kann angemessen reagieren. Das handelspolitische Instrumentarium wird dadurch sinnvoll ergänzt, damit wir auf der Höhe der Zeit sind."  

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978