Das Europäische Parlament hat sich heute zur Überarbeitung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens positioniert. Dazu erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

„Europas Tagesordnung wurde in den letzten Jahren maßgeblich von Krisen bestimmt. Erst hielt die Corona-Pandemie die Welt und insbesondere Europa in Atem, dann begann Putin seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Covid, Ukraine, Naturkatastrophen, steigende Zinsen und weitere unvorhergesehene Ereignisse sowie haben die EU viel Geld gekostet, bei weiter zunehmenden Aufgaben. Nach wie vor spielt die EU eine maßgebliche Rolle in der anhaltenden und absolut notwendigen finanziellen Unterstützung der Ukraine.

Die zahlreichen neuen Aufgaben und Krisenbewältigungsmaßnahmen haben die EU-Kassen schneller geleert als es 2020 absehbar war. Deshalb braucht Europa zusätzliches Geld. Der Vorschlag der EU-Kommission, bis 2027 zusätzliche Mittel von 65,8 Milliarden Euro vorzusehen, ist deshalb absolut richtig, aber noch nicht ausreichend. Damit die EU ihre Aufgaben weiterhin vollumfänglich wahrnehmen und einen zusätzlichen Puffer für weitere, unvorhersehbare Entwicklungen wie Naturkatastrophen bekommt, fordern wir eine weitere moderate Haushaltserhöhung um 10 Milliarden Euro auf 75,8 Milliarden Euro bis 2027. Der Haushalt der EU muss ausreichende Flexibilität bieten, um auf Krisen reagieren zu können."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +33 388 1 75978