Anlässlich des Besuchs des kanadischen Premierministers Justin Trudeau im Europäischen Parlament erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

"Der Besuch von Justin Trudeau im Europäischen Parlament ist ein gutes Zeichen. Er wird bei uns auf offene Arme stoßen. Wenn über die transatlantische Partnerschaft gesprochen wird, geht zu oft unter, dass unsere Partnerschaft mit Kanada mindestens so eng wie mit den Vereinigten Staaten ist. Es mag inzwischen schon wieder lang her erscheinen, aber zu Zeiten des Amtsvorgängers von US-Präsident Biden war Kanada der verlässlichere transatlantische Partner. Und diese Verlässlichkeit lag und liegt an den von Justin Trudeau angeführten Regierungen. Wir wissen das zu schätzen.

Gerade deshalb ist es ein Trauerspiel, dass die Ratifizierung von CETA auch in Deutschland noch immer nicht abgeschlossen ist. Seit bald fünf Jahren ist CETA vorläufig in Kraft und beweist jeden Tag, dass es funktioniert, Wohlstand und Arbeitsplätze sichert und die Bedenken und Sorgen, die dagegen vorgetragen wurden, unbegründet sind. Im Rückblick scheint es fast, als ob manchem Handelsbeziehungen mit Russland willkommener waren als mit Kanada, einer Demokratie, Rechtstaat und langjährigem Partner.

Nach der kürzlich endgültig bestätigten Verfassungskonformität von CETA durch das Bundesverfassungsgericht ist die Ratifizierung Deutschlands mehr als überfällig. SPD und Grüne müssen schleunigst die Ratifizierung von CETA auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags setzen. Alles andere als die geschlossene Zustimmung der Ampel-Parteien wäre ein Armutszeugnis für die internationale Glaubwürdigkeit dieser Koalition."

Hintergrund:
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau wird heute ab 17 Uhr 30 zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments sprechen. Die Rede kann hier im Livestream verfolgt werden.

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978