Zur Abstimmung im Umweltausschuss über den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe:

„Mit der heutigen Abstimmung über den CO2-Grenzausgleichsmechanismus hat der Umweltausschuss erste Pflöcke eingeschlagen. Viel Orientierung geht davon aber nicht aus. Ganz im Gegenteil - die Unwägbarkeiten sind noch größer als zuvor. Die Geschwindigkeit, mit welcher die Einführung des Mechanismus vorangetrieben werden soll, erhöht den ohnehin hohen wirtschaftlichen Druck auf unsere Industrie und Unternehmen noch weiter.

Ebenso wenig geklärt sind die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit geltenden WTO-Regeln. Der Grenzausgleichsmechanismus darf keinen Anlass zu einem Handelskrieg geben, den wir nur mit viel Mühe in den Trump-Jahren so gut es ging vereiteln konnten.“

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Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228