Zur Kritik des Bundeskanzlers am europäischen Lieferkettengesetz beim Arbeitgebertag in Berlin erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe:

„Olaf Scholz‘ Aussagen zum europäischen Lieferkettengesetz sind an Heuchelei kaum zu überbieten. Er bezeichnet das Gesetz als eines der großen Probleme für die deutsche Wirtschaft und kritisiert, dass der EU dabei die ‚Gäule durchgegangen‘ seien. Da kann man sich nur fragen, auf welchem Ponyhof der Kanzler eigentlich lebt. Schließlich kommen die größten ‚Gäule‘ aus seinem eigenen Regierungs-Stall. Es geht auf das Konto der Europaabgeordneten von SPD und Grünen sowie der sozialdemokratischen Berichterstatterin, dass europäische Unternehmen mit all diesen Auflagen zu kämpfen haben.

Es ist erfreulich, dass Olaf Scholz die Probleme des Lieferkettengesetzes endlich erkannt hat, aber leider auch bezeichnend für das Handeln der Bundesregierung auf europäischer Ebene. Wieder einmal wacht der Bundeskanzler erst auf, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +33 3881 75978