Die EU-Kommission hat heute Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Dazu erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

"In den freiheitlichen Demokratien der Europäischen Union darf Korruption keinen Platz haben. Und auch darüber hinaus ist es richtig, Korruption entschieden zu bekämpfen. Korruption untergräbt das Vertrauen in die Demokratie, in die Rechtstaatlichkeit, in die staatlichen Institutionen und führt im Zweifel zur Bereicherung weniger auf Kosten der Gemeinschaft. Deshalb ist es gut, dass die Europäische Kommission heute Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung in der Welt und auch einen Rechtsrahmen zu Korruption und Interessenskonflikten in der EU vorgelegt hat.

Korruption und Interessenskonflikte sind nicht nur ein Thema in Entwicklungsländern, sondern es gibt in der EU und auch in Deutschland teilweise Nachholbedarf, gerade im Hinblick auf die Prävention. Aktuell zeigt der Fall um Staatssekretär Graichen im grün geführten Wirtschaftsministerium, dass möglicherweise auch in Deutschland Interessenskonflikte bis in höchste Regierungskreise bestehen. Wir werden daher an diesem Thema sehr engagiert dran bleiben." 

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Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978