Dieter-Lebrecht Koch (EVP/CDU):
Zur Abstimmung im Europaparlament zum Mobilitätspaket (Entsendung mobile Arbeitnehmer, Lenk-/Ruhezeiten Kraftfahrer, Kabotage), bei der kein Ergebnis erzielt werden konnte, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Europaparlaments, Dieter-Lebrecht Koch (CDU):

„Wir konnten unter dem Strich zwar die Ausweitung des unlauteren Wettbewerbs der Billiglohnländer im deutschen Transportmarkt verhindern. Zugleich haben wir allerdings auch die Chance verpasst, dem Sozialdumping und den Briefkastenunternehmen einen Riegel vorzuschieben. Auch gelang es uns nicht, den Unternehmen im Transportgewerbe Verwaltungsaufwand zu ersparen und eine Flexibilisierung für die Busbranche zu erzielen.

Ich habe mich persönlich für die Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten in der Reisebusbranche, für Bauunternehmen, wie auch für KMUs und Handwerker eingesetzt, um Ausnahmen von der Tachografenpflicht zu schaffen. Schließlich sollten die Lenk- und Ruhezeiten nur für Berufskraftfahrer gelten. Wenn dagegen zum Beispiel ein Bäcker sein eigenes Brot mit seinem leichten Nutzfahrzeug transportiert, dann sollte er keinen Fahrtenschreiber einbauen müssen. Es ist wirklich schade, dass wir unter anderem aufgrund des Widerstands links von der EVP diese Erleichterungen nicht einführen konnten.

Nun geht es wieder von vorne los. Wir werden die Gesetzesvorschläge erneut im Verkehrsausschuss bearbeiten und ich hoffe wirklich sehr, dass fraktionsübergreifend die Kollegen aus den Mittel- und Osteuropa endlich einsehen, dass sie mehr Kompromissbereitschaft zeigen müssen, um sinnvolle, leicht durchsetzbare Regelungen für den Transportsektor zu schaffen. Wir brauchen europaweit einen fairen Wettbewerb.“

Für weitere Informationen:
Dr. Dieter-Lebrecht Koch MdEP, Tel. +32 2 284 7761