Die EU-Kommission veröffentlicht heute ihr Paket zur Kreislaufwirtschaft, u.a. mit überarbeiteten Gesetzgebungsvorschlägen zu Ökodesign und für Bauprodukte.

Zur Ökodesign-Verordnung erklärt Hildegard Bentele (CDU), Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt und Industrie des Europaparlaments:

"Es ist gut, dass die EU-Kommission die Umsetzung der Forderungen aus dem Kreislaufwirtschafts-Aktionsplan, den das Europäische Parlament im letzten Jahr sehr aktiv begleitet hat, nun weiter konkretisiert. So sind bspw. weitere Schritte beim Öko-Design eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Produkte zunehmend so aufgebaut sind, dass sie besser repariert und nach Gebrauch besser zerlegt und Rohstoffe auch wieder verwendet bzw. recycelte Rohstoffe eingesetzt werden können.

Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher sind daran interessiert, mehr und konkretere Informationen zur Umweltfreundlichkeit und zur Wiederverwendbarkeit von Produkteilen zu bekommen, das zeigen unter anderem auch die Forderungen der Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz. Wichtig ist jedoch, dass je nach Produkt und Produktgruppe unterschiedliche Herangehensweisen zum Ziel führen können. Die angestrebte Verbesserung von Wiederverwendung, Reparaturfähigkeit und Recycling muss grundsätzlich auf der Analyse des Lebenszyklus von Produkten beruhen und wichtige Anforderungen an Produkte,  wie z.B. Sicherheit, Leistungsfähigkeit und Bezahlbarkeit, dürfen dabei nicht in den Hintergrund geraten. Der vorgelegten Entwurf ist ein guter Aufschlag, der im Europäischen Parlament aber sicher noch weiter verändert werden wird."

Zur Bauprodukte-Verordnung erklärt Christian Doleschal (CSU), Mitglied im Umweltausschuss und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Umsetzung der Bauprodukteverordnung (2021):

„Seit fast 10 Jahren hat sich das System der technischen Regulierung und Normung von Bauprodukten als Katalysator für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation bewiesen. Leider kommt dieses System seit einigen Jahren ins Stocken. Ich begrüße es daher, dass die Kommission heute mit der veröffentlichten Überarbeitung der Bauproduktenverordnung den seit einigen Jahren herrschenden Rückstau bei den harmonisierten Normen im Bauproduktebereich auflösen und bestehende Rechtslücken schließen will. Die Neufassung der Bauproduktenverordnung bietet gemeinsam mit der Gebäudeeffizienz-, der Ökodesign-Richtlinie und der Sustainable Products Initiative die große Chance, Bauprodukte fit für die Zukunft zu machen.

Kritisch sehe ich jedoch, dass die Kommission in ein und derselben Verordnung, die die sichere Verwendung von Bauprodukten reguliert nun auch sämtliche Nachhaltigkeitsanforderungen an Bauprodukte regelt. Das schafft nicht nur mehr Bürokratie und Überregulierung, sondern bremst auch Innovationen."

Für weitere Informationen:
Hildegard Bentele MdEP: +32 228 45234
Christian Doleschal MdEP: +32 228 45288