Die EU-Kommission wird heute ihren Entwurf für ein Europäisches Rohstoffgesetz veröffentlichen. Dazu erklärt Hildegard Bentele (CDU), Mitglied im Industrie-, Umwelt- und Entwicklungsausschuss und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur EU-Rohstoffstrategie:

"Die Entwicklung einer EU-Strategie für eine verbindliche Rohstoffpolitik ist dringend notwendig. Der Entwurf enthält viele Elemente meines Berichts zur EU-Rohstoffstrategie: diversifizierte Importe, bessere Koordinierung auf EU und nationaler Ebene, Schließung der Materiallücken mit Hilfe von strategischen Projekten für Rohstoffabbau, Weiterverarbeitung und Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft, vor allem mit Blick auf den Aufbau starker Sekundärrohstoffmärkte.

Besonders angemahnt hatten wir die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, die nun in den strategischen Projekten umgesetzt werden soll. Der Ablauf von Genehmigungsverfahren ist grundsätzlich ein sehr wichtiger Standortfaktor für eine wettbewerbsfähige Industrie und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Europa. Die EU-Mitgliedstaaten müssen hier dringend ihren Beitrag leisten. Es ist gut, dass wir nun auch im Bergbau zu konkreten Fortschritten kommen werden.

Auf EU-Ebene müssen wir uns noch besser koordinieren, den Überblick bewahren und vor allem auf Kohärenz in der Gesetzgebung achten, um ungewollte Auswirkungen auf Rohstoffprojekte durch andere legislative Anforderungen zu vermeiden. Rohstoffpolitik ist harte Industrie- und Sicherheitspolitik, sie muss wirklichen strategischen Rang bekommen.

Der Vorschlag ist ein guter Ausgangspunkt. Ich möchte dazu beitragen, dass er im Parlament zügig beraten wird."

Für weitere Informationen:
Hildegard Bentele MdEP, Tel. +33 3881 75234