Die Berliner CDU-Europaabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament Hildegard Bentele erklärt zur politischen Einigung zum Abschluss des Cotonou-Nachfolgeabkommens sowie zum Austausch im Entwicklungsausschuss mit der EU-Chefunterhändlerin Kommissarin Urpilainen:

„Im Hinblick auf die Beziehungen der EU zu Afrika bedauere ich es, dass wir uns weiter im gleichen Rahmen bewegen wie die letzten 20 Jahre und diesen wieder für 20 Jahre festschreiben. Im Post-Cotonou-Abkommen werden karibische, pazifische und afrikanische Staaten zusammengefasst, die sehr unterschiedliche Ausgangslagen haben und die für die EU von sehr unterschiedlichem strategischen Interesse sind. Unsere afrikanischen Partner haben die Vision eines Kontinent-zu-Kontinent Vertrags mit der EU beschrieben, schade, dass diese Idee seitens der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission nicht aufgegriffen wurde, sondern die Zweiteilung des Kontinents und mit den "Economic Partnership Agreements" auch die gleichen Instrumente fortgeschrieben wurden. Die nordafrikanischen Staaten und die Afrikanische Union, mit der wir eigentlich engere Verbindungen knüpfen wollen, sind nicht Teil des Abkommens.

Jetzt kommt es also auf die Implementierung und die Ausschöpfung des "Modernisierungspotentials" von dem Kommissarin Urpilainen gesprochen hat an, und dass die Afrikanische Union und das Pan-Afrikanische Parlament dennoch gestärkt und verstärkt einbezogen werden. Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone, die die Grundlage für einen umfassenden afrikanischen Markt schafft, sollte besondere finanzielle und personelle Unterstützung bekommen. Der afrikanische Markt ist der am stärksten fragmentierte weltweit, mit regionalen Integrationsschritten ließen sich viele Handels- und Investitionshindernisse abbauen. Besonders wichtig wird nun die Programmierung des Europäischen Entwicklungsfonds sein, der in das neue Finanzierungsinstrument NDICI überführt werden soll. Hier sollte das Parlament den "One-Africa"-Ansatz hochhalten und für konsistente Politik sorgen. 

Die AKP-EU-Partnerschaft, vereint über 1,5 Mrd. Menschen, die sich auf vier Kontinente und 79 Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (OAKPS) verteilen. Sie ist einer der ältesten und umfassendsten Abkommen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten. Vergangene Woche gab es zwischen den Chefunterhändlern der EU und der OAKPS eine politische Einigung über ein Nachfolgeabkommen.“

Nächste Schritte
Um in Kraft treten zu können, muss das Abkommen von einer Mindestauswahl und -zahl von Vertragsparteien geschlossen oder ratifiziert werden. Die vorläufige Anwendung und der Abschluss des Abkommens bedürfen der Zustimmung des Rates.  Dieser wird über den Abschluss erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschließen. Obwohl eine politische Einigung erzielt wurde, wird die Laufzeit des Cotonou-Abkommens bis zum 30. November 2021 verlängert werden, sofern das neue Abkommen nicht vor diesem Zeitpunkt in Kraft tritt oder vorläufig angewandt wird. Damit wird genügend Zeit für die Durchführung des internen EU-Verfahrens zur Verfügung stehen.

Für Rückfragen: Hildegard Bentele MdEP, Tel. +32 228 45234