Zur heutigen Anhörung der designierten Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, im Europaparlament sagten

der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Christian Ehler (CDU):
"Kommissarin Vestager ist eine erfahrene Wettbewerbshüterin. Dieses Ressort soll sie behalten. Zusätzlich soll sie nun aber auch das digitale Europa entwickeln. Da muss sie mit den Digitalkonzernen in den USA reden und gleichzeitig wettbewerbsfähige Player in Europa fördern. Beides unter einen Hut zu bringen wird auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht eine echte Herausforderung." 

der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Andreas Schwab (CDU):
"Als Vizepräsidentin der Juncker-Kommission hat Frau Vestager bewiesen, dass sie ein Profi ist. Sie hat wichtige Wettbewerbsentscheidungen im Digitalbereich durchgesetzt, auch gegen große Widerstände in den USA. Die Herausforderung künftig ist, Wettbewerbsentscheidungen zu treffen und gleichzeitig mit der Erarbeitung von EU-Gesetzgebung im digitalen Binnenmarkt betraut zu sein. Da wird es auf Fingerspitzengefühl und eine klare Abgrenzung abkommen."

der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Markus Ferber (CSU):
"Frau Vestager muss künftig die Digitalkonzerne kontrollieren, die ja zur Monopolbildung neigen. Gleichzeitig soll sie die Digitalisierung Europas voranbringen. Diesen Interessengegensatz aufzulösen, wird nicht einfach. Frau Vestager ist fachlich geeignet, das steht außer Frage, aber wir müssen uns überlegen, ob der Ressortzuschnitt dauerhaft so bleiben kann. Es wäre peinlich, wenn künftig der Europäische Gerichtshof Wettbewerbsentscheidungen der EU-Kommission kassieren würde, weil sie nicht unabhängig zustande gekommen sind."

Für weitere Informationen: Dr. Christian Ehler MdEP, Tel. +32 2 284 7325; Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284 7938; Markus Ferber MdEP, Tel. +32 2 284 7230