Agrarausschuss legt Position zu GAP nach 2020 fest

02.04.2019

Fairer Ausgleich zwischen Umweltmaßnahmen und ökonomischen Aspekten - Landwirtschaft nicht als Steinbruch für andere Politikfelder missbrauchen.

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 festgelegt. Hierzu erklärt Norbert Lins (CDU), Mitglied im Agrarausschuss:

„Im Fokus der Verhandlungen der letzten drei Monate stand die "Grüne Architektur" der GAP. Es geht darum, einen fairen Ausgleich zwischen Umweltmaßnahmen und ökonomischen Aspekten hinzubekommen. Landwirten soll künftig über Anreizkomponenten die Möglichkeit gegeben werden, noch stärker als bisher Agrarumweltmaßnahmen durchzuführen und für diese Anstrengungen auch belohnt zu werden. Allerdings ist die Vermischung von Agrarumweltmaßnahmen in der ersten und zweiten Säule unglücklich. Im Sinne einer vereinfachten, entbürokratisierten Agrarpolitik und konsequenteren Säulenaufteilung wäre es besser gewesen, wenn die sogenannten "eco-schemes" in die zweite Säule gepackt worden wären.

Nichtsdestotrotz ist es gut, dass die bewährte Zwei-Säulen-Struktur beibehalten werden soll: Die Direktzahlungen aus der ersten Säule sind keine Geschenke an unsere europäischen Landwirte. Vielmehr sind sie Ausgleich für die jetzt schon höheren Standards, insbesondere im Umweltbereich, welche die Landwirte im weltweiten Vergleich einhalten müssen, um hochqualitative Lebensmittel zu angemessenen Preisen produzieren zu können.

Auch das Modell der Umverteilung der ersten Hektare geht gestärkt aus der Abstimmung hervor. Deutschland könnte sein aktuelles Modell der Umverteilung ohne Kappung beibehalten, müsste hier aber anstatt der bisherigen 7 Prozent auf 10 Prozent für die ersten Hektare erhöhen. Damit geben wir Deutschland weiterhin die Möglichkeit, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Landwirtschaftsformen zu schaffen. Wir stärken unsere bäuerlichen Familienbetriebe und tragen größeren Landwirtschaftsformen, v.a. im Osten der Republik, Rechnung.

Zudem soll das bisherige Agrarbudget im EU-Haushalt beibehalten werden. Die Politik für Landwirtschaft und den ländlichen Raum darf nicht als Steinbruch für andere Politikfelder missbraucht werden.“


Hintergrund:
Der heute abgestimmte Text stellt die Grundlage für die weitere Arbeit an der GAP im Agrarausschuss in der nächsten Legislaturperiode des Europaparlaments dar.

 

Für weitere Informationen:
Norbert Lins MdEP, Tel. +32 228 45819