Das Europäische Parlament hat die neue EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) beschlossen. Dazu erklären:

Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Die neue Verpackungsverordnung ist ein gutes Beispiel für die Zeitenwende in der Umweltpolitik, die wir seit etwa einem Jahr erleben. Frans Timmermans, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission, hatte ein bürokratisches Monstrum vorgeschlagen, jetzt ist es ein gutes pragmatisches Umweltgesetz. Wir reduzieren Plastikabfälle, wir haben aber unsinnige Verbote wie das Verbot von Papiertütchen aus dem Text herausgenommen. Papier ist ein nachhaltiges Material aus nachwachsenden Rohstoffen. Plastik verschmutzt die Weltmeere, nicht Papier."

Hildegard Bentele (CDU), für die Verpackungsverordnung zuständige Abgeordnete der CDU/CSU-Gruppe im Umweltausschuss:
"Die Verpackungsverordnung betrifft eine Vielzahl von Materialien und Formaten, doch in der Verpackungswirtschaft herrschte zumindest Einigkeit darüber, dass eine Überarbeitung der Regeln dringend notwendig war. Es ist uns als CDU/CSU Gruppe gelungen, strukturelle Lösungen mit Augenmaß zu erarbeiten, die im Wesentlichen drei Ziel verfolgen: Erstens die Verminderung von wachsenden Verpackungsmüllbergen durch verbindliche Mehrweganforderungen und Minimalisierungsvorgaben, zweitens die Ausnahme von Formaten, die schlichtweg Sinn machen und drittens die Nutzung nachhaltiger Verpackungen. Das deutsche Mehrwegsystem ist ein Vorbild für Verpackungskreislaufwirtschaft, deshalb war es natürlich Unsinn, dass durch den Vorschlag der Kommission z.B. Bierkisten auf dem Prüfstand waren.  Für die Zukunft haben wir etabliert, dass einheitliche und damit vergleichbare Lebenszyklusanalysen die Basis für weitere Diskussionen sind und nicht wie bisher individuelle Annahmen das große Ganze aus dem Auge verlieren."

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und EVP-Berichterstatterin der Stellungnahme des mitberatenden Industrieausschusses:
„Wir müssen Müll vermeiden und europaweit Rückgabe- und Pfandsysteme weiter ausbauen, um den immer größer werdenden Müllbergen Herr zu werden. Wir konnten erreichen, dass hochwertiges Recycling, wie es beispielsweise bei Verpackungen aus Papier oder Pappe der Fall ist, ebenso eine wichtige Rolle spielen muss wie Wiederverwendung. Dies berücksichtigt, dass es bereits gut funktionierende Recyclingsysteme in Deutschland gibt! Wichtig war für uns außerdem, dass unsere Brauer ihre Bierflaschen und Bierkästen weiterhin verwenden können. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah strenge Vorgaben für die Größe des Leerraums in Bierkästen vor, die eine Umstellung erfordert hätten. Starre Mehrwegquoten und pauschale Verbote von bestimmten Verpackungsformaten, wie sie z.B. für Zuckertütchen vorgesehen waren, habe ich hingegen immer abgelehnt. Hier gibt es nun einen Kompromiss, dass Zuckertütchen aus Papier weiter auf dem Markt gebracht werden können, andere Formate aus Plastik, wie die Kaffeesahne Kapsel, jedoch nur noch zum direkten Take-Away-Verzehr oder bei besonderen hygienischen Anforderungen, wie in Krankenhäusern oder Altenheimen, erlaubt sind.“

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP: +33 3881 75981
Hildegard Bentele MdEP: +33 3881 75234
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 3881 75390