10.10.2024 Herbst: Wiederaufbaufonds mit hoher Fehlerquote und vielen Schwächen EU-Rechnungshof bemängelt steigende Fehlerquote bei Ausgaben aus EU-Haushalt / Mittelabruf des Wiederaufbaufonds überfordert viele Mitgliedstaaten...
09.10.2024 Niebler/Liese zur Medizinprodukteverordnung: Gesetz jetzt überarbeiten Neuer Gesundheitskommissar muss dringend neuen Vorschlag vorlegen / Kinder-Herzkatheter sind Mangelware in EU / Hersteller leiden unter Bürokratie...
08.10.2024 Caspary: Viktor Orbán nutzt EU-Ratsvorsitz für Showpolitik und Ego-Trips Orbán lenkt mit Showpolitik von Problemen im eigenen Land ab / schlechte Gesundheitsversorgung, hohe Staatsverschuldung, Korruption
07.10.2024 Caspary zum Jahrestag des Hamas-Terrors: Es gibt keine Rechtfertigung für diese Gewalt. CDU/CSU-Gruppe gedenkt dem schrecklicken Terroranschlag der Hamas vor einem Jahr / Mitgefühl für Israel und den Opfern des 7. Oktobers...
04.10.2024 Schneider: Einheitliche Regelung für die Bezeichnung von Fleischersatzprodukten notwendig EuGH urteilt zur Kennzeichnung von Fleischersatz-Lebensmitteln / Verbot nur, wenn es rinr vorgeschriebene Kennzeichnung gibt / Arbeitsauftrag...
03.10.2024 Vier Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe zu EP-Delegationsvorsitzenden gewählt Daniel Caspary, Angelika Niebler, Andreas Schwab und Norbert Lins leiten parlamentarische Delegationen
03.10.2024 Caspary: Autokratische Systeme wie China sollten nicht Welthandel regulieren Mitgliedsstaaten entscheiden am Freitag über Einführung von Ausgleichszöllen auf chinesische Elektroautos / Marktverzerrungen unbedingt...
02.10.2024 McAllister: Engere Zusammenarbeit mit Vereinigtem Königreich nötig Der neue britische Premierminister Keir Starmer besucht Brüssel / viel Potenzial für engere Zusammenarbeit / Lob für Kommissionsvorschlag, die...
02.10.2024 Schneider begrüßt Aufschiebung der Entwaldungsverordung EU-Kommission schlägt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung um 1 Jahr vor / Erfolg für die CDU/CSU-Gruppe / Umsetzung für globalen Süden und...