05.02.2025 Bentele: Israel-Delegationsvorsitz ist große Ehre und Verantwortung Hildegard Bentele neue Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Israel / Einsatz für dauerhaften Frieden durch parlamentarische...
29.01.2025 Hohlmeier: Neues Frontex-Hauptquartier zur Stärkung des Außengrenzschutzes Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für neues Frontex-Hauptquartier / Sozialdemokraten enthalten sich gemeinsam mit AfD / Grüne gegen besseren...
22.01.2025 Caspary/Niebler zu Polens Ratsvorsitz: Richtiger Fokus in stürmischen Zeiten Premier Donald Tusk präsentiert Programm im Plenum / Sicherheit als Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft
21.01.2025 Schwab zum Digital Services Act: Wer in Europa Geld verdienen will, muss europäisches Recht einhalten Plenardebatte zur Digitalgesetzgebung im Europaparlament / Meinungsfreiheit auch im digitalen Zeitalter schützen
08.01.2025 Schwab: Der DSA gilt für Meta ohne Einschränkungen Marc Zuckerberg beugt sich politischem Druck / Gesetz über digitale Dienste schneller umsetzen / EU muss Meta gegebenenfalls regulieren
20.12.2024 Schwab: Ein guter Tag für die Zusammenarbeit mit der Schweiz Verhandlungen über neues Kooperationsabkommen nach jahrelangen Gesprächen abgeschlossen / von der Leyen in Bern
17.12.2024 Mehnert: Gratulation an Teresa Anjinho zur Wahl als EU-Bürgerbeauftragte Portugiesin zur neuen Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt / Amt als wichtiges Element der demokratischen Kontrolle
17.12.2024 Schwab/Düpont: Fehlinformationen auf TikTok sind Gefahr für Demokratie EU-Kommission hat nach rumänischer Präsidentschaftswahl Verfahren gegen TikTok eingeleitet / Algorithmen strenger überprüfen
17.12.2024 Schneider: Parlament beschließt Verschiebung der Entwaldungsverordnung Entwaldungsverordnung wird um 1 Jahr veschoben / EVP hatte sich für weitergehende Änderungen am Gesetz eingesetzt / wichtige Vereinfachungen...
