27.11.2025 Gahler: Über die Mitgliedschaft in EU und NATO entscheiden die Mitglieder, sonst niemand EP positioniert sich zum Ukraine-Friedensplan / klare Absage an russische Maximalforderungen / alle rechtlichen und administrativen Möglichkeiten...
26.11.2025 McAllister: EU-Zusammenarbeit mit Tansania muss auf den Prüfstand Europaparlament bespricht politische Lage in Tansania / Menschenrechtslage zusehends verschlechtert / Oppositionsführer Tundu Lissu in Haft...
26.11.2025 Schwab: Parlament für umfassenderen Schutz von Minderjährigen im Internet EP verabschiedet Bericht zum Schutz Minderjähriger im Internet / bestehende Gesetzeslücken müssen geschlossen werden / zentrale Forderung: klare...
26.11.2025 Schneider: Parlament stimmt für Ratskompromiss zur Entwaldungsverordnung EP bestätigt weitestgehend Kompromiss der Mitgliedstaaten zur Entwaldungsverordnung / Bedenken der betroffenen Landwirte, Förster und Unternehmen...
26.11.2025 Ferber: Investment Omnibus: Weniger Bürokratie, mehr Investitionen EP bestätigt die Überarbeitung des EU-Investitionsprogramms / spürbarer Bürokratieabbau / roter Teppich für Investitionen und rote Linien gegen...
26.11.2025 Hohlmeier: EU-Haushalt 2026 sendet die richtigen Signale! EP bestätigt EU-Haushalt für 2026 / Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit sind Prioritäten / €200 Millionen zusätzlich für...
25.11.2025 Gahler: Europa verstärkt Verteidigungsbereitschaft Parlament bestätigt Verteidigungsindustrieprogramm / Fokus auf Versorgungssicherheit und Verteidigungskooperation / weitere Aufstockung...
19.11.2025 Schwab: Noch zu viele Baustellen beim Verbraucherschutz Verbraucher Agenda 2030 vorgestellt / Verbraucherschutz bleibt lückenhaft / es bedarf einer stärkeren europäischen Marktaufsicht
19.11.2025 Niebler/Düpont: Bürgerinnen und Bürger vom Cookie-Chaos befreien Kommission stellt Digitalpaket vor / Straffung der digitalen Vorschriften / Business Wallet bietet besonderes Potenzial für Unternehmen /...
